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Mandanteninformationen nach der DL-InfoVO

Die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer schreibt folgende Informationen an die Mandanten vor:

I. Pflichtinformationen
1. Rechtsinhaber
Rechtsanwalt und Notar Klaus-Dieter Glaß
Rechtsform: Einzelfirma

2. Kanzleidaten
Kanzleiräume Obermainstraße 3, 65439 Flörsheim a.Main

Telefon: 0049-6145-6524
Telefax: 0049-6145-53183
E-Mail: RAKlausGlass@web.de

3. Berufsbezeichnung und zuständige Kammer
Rechtsanwalt und Notar Klaus-Dieter Glaß ist nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen
- als Rechtsanwalt seit 14.10.1980
- als Notar bestellt seit 14.12.1995

Er ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Frankfurt a.Main und der Notarkammer Frankfurt a.Main.

Adresse beider Institutionen:
Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt a.Main

Umsatzsteueridentifikationsnummer: 046 821 30909

Allgemeine Mandatsbedingungen oder Geschäftsbedingungen werden in der Kanzlei nicht verwendet.

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltskammer
Neue Grünstraße 17
10179 Berlin
(www.s-d-r.org)

4. Berufshaftpflichtversicherung:
Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von € 250.000.-- zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Rechtsanwalt und Notar Klaus-Dieter Glaß unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung bei:

HDI-Gerling Firmen- und Privatversicherung AG, Riethorst 2, 30659 Hannover.
Räumlicher Geltungsbereich: Europa.

Hinweis: Haftpflichtansprüche, die vor außereuropäischen Gerichten geltend gemacht werden, sind nur bis zur Höhe der gesetzlichen Mindestversicherungssumme mitver- sichert. Nicht versichert sind Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung über das Recht der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich des Rechts der Einzel- staaten und Kanadas.

Hinweis auf einschlägige Gesetzestexte, die dem Mandatsvertrag zugrunde liegen:

Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)Berufsordnung (BORA)Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE).
Die berufsrechtlichen Regelungen und Kostenregelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ auf deutsch und englisch eingesehen und abgerufen werden.

II.
Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen

Auf Anfrage muss der Dienstleistungserbringer folgende Informationen vor Mandats- erteilung zur Verfügung stellen:

Angaben zu vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemein- schaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Maßnahmen, die ergriffen worden sind, um Interessen- konflikte zu vermeiden.Etwa bestehende Verhaltenskodizes.Angaben zu einem außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren bei Streitig- keiten mit dem Auftraggeber, einschließlich zum Zugang zu diesem Verfahren und näheren Informationen über seine Voraussetzungen.

III.
Allgemeine gebührenrechtliche Hinweise

Rechtsanwaltsgebühren richten sich, soweit nicht nach der Natur der Sache Rahmen- gebühren vorgesehen sind, nach dem Gegenstandswert (Hinweis gemäß § 49 b V BRAO). Die gesetzlichen Gebühren sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt. Beim Anwaltsvertrag ist es aber möglich, mit dem Rechtsanwalt die Gebühren durch individuellen Vertrag festzulegen, bspw. ein Zeithonorar zu vereinbaren.

IV
Hinweis zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Es besteht bei Anwaltsmandaten die Möglichkeit der Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens im Falle einer Auseinandersetzung im Rahmen des Mandatsverhältnisses. Zuständig ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwalt schaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin ().
Bei notariellen Angelegenheiten besteht die Möglichkeit einer Notarbeschwerde zum Landgericht Wiesbaden, Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden.
Außerdem können sich Verbraucher an die Allgemeine Schlichtungsstelle „Zentrum für Schlichtung e.V.“, Kehl wenden (www. verbraucher-schlichter.de).
Sofern online-Dienstverträge mit Verbrauchern betroffen sind, besteht außerdem die Möglichkeit der online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). ODR = online dispute resolution.
Nähere Einzelheiten entnehmen Sie der Plattform der EU zur außergerichtlichen online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Bildnachweise

Pixabay


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